Geschäfts- und Lieferbedingungen für den Handel im Internet

1.        Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen. Abweichende oder ergänzende sowie telephonische oder mündliche Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung unsererseits verbindlich. Einkaufsbedingungen unserer Kunden haben grundsätzlich auch dann keine Gültigkeit, wenn wir denselben im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.

2.        Das Angebot dieses Kataloges ist grundsätzlich freibleibend. Eine Verpflichtung zur Lieferung besteht nicht. Bücher aus diesem Katalog können vorrübergehend nicht lieferbar sein. Der Kunde erhält in diesem Falle eine Nachricht (per Fax oder brieflich) mit der Angabe der erneuten Lieferbarkeit.

3.        Titel, die die Zeit des Deutschen Reiches von 1933 bis 1945 betreffen, werden grundsätzlich nur unter der Voraussetzung der Einhaltung der §§ 86 bzw. 86a StGB seitens des Käufers abgegeben. Mit einer Bestellung akzeptiert der Käufer diese Einschränkung und versichert, diese Titel nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken zu erwerben und nicht zu propagandistischen Zwecken zu verwenden. Diese Titel gelangen grundsätzlich nur in verschlossener Versandform zur Versendung.

4.        Die Preise für alle hier angebotenen Bücher sind gemäß den gesetzlichen Vorschriften gebunden und dürfen grundsätzlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich weder unter- noch überschritten werden. Für den Fall der Verletzung dieser Preisbindung behält sich der Verlag alle rechtlich zulässigen Maßnahmen einschließlich der sofortigen Einstellung der Weiterbelieferung vor.

5.        Der Versand an Privatkunden innerhalb Europas erfolgt grundsätzlich frei von Verpackungs- und Portokosten. Bei Versand nach Übersee werden die Verpackungs- und Portokosten in Rechnung gestellt. Zu dem auf der „Preisliste für Buchhändler“ (wird auf Anforderung an Buchhändler versandt) angegebenen Händlerpreis kommen noch die gesetzliche MWSt. sowie die Verpackungs- und Portokosten hinzu. Buchhändlern aus dem EG-Ausland wird bei Nennung ihrer USt. Id.-Nr. auf der Bestellung keine MWSt. in Rechnung gestellt.

6.        Eine Bestellung verpflichtet grundsätzlich zur Abnahme und Bezahlung der Ware, es sei denn, es wurde vor Lieferung ausdrücklich eine Ansichtslieferung vereinbart. Bei einer Ansichtlieferung trägt jedoch der Kunde die Hin- und Rücksendekosten.

7.        Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Schadensmeldungen wegen Transportschäden sind in Gegenwart des Zustellers festzustellen und dem jeweiligen Beförderungsinstitut zu melden und ausschließlich mit diesem zu regeln.

8.        Die Lieferung ist unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Mängelrügen wegen falscher Liefermenge und offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich bei uns eingegangen sein.. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

9.        Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrunde, bis zur unwiderruflichen Einlösung des zur Begleichung der Rechnung vom Käufer zur Verfügung gestellten Schecks unser Eigentum. Der Kunde ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen, gewöhnlichen Geschäftsverkehrs zur Weiterveräußerung der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware berechtigt. Der Kunde tritt jedoch hiermit schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten bis zur vollen Tilgung aller unserer Forderungen ab.

10.     Rechnungen werden im Allgemeinen zur sofortigen Zahlung nach Erhalt fällig gestellt. Skonti werden grundsätzlich nicht gewährt. Wir behalten uns vor, ohne nähere Erläuterung mittels Vorab-Rechnung um Vorkasse zu bitten.

11.     Schecks werden vorbehaltlich der Einlösung angenommen. Sämtliche uns durch Scheckzahlung und Überweisung aus dem Ausland entstehenden Kosten (Bankspesen etc.) gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

12.     Im Falle eines Zahlungsverzuges werden dem Käufer mit Wirkung 2 Wochen ab Rechnungsdatum bzw. mit Wirkung ab Datum der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 6,0 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung gestellt. In diesem Zusammenhang wird mit Nachdruck auf die neue Gesetzgebung hingewiesen. Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, so werden damit alle unsere noch offenstehenden Rechnungen (trotz eventuell ursprünglich gewährter Zahlungsziele) zur sofortigen Zahlung fällig.

13.     Eigenmächtige Änderungen des Rechnungsbetrages (wie Skonto-, Porti- oder MWSt.-Abzüge) werden von uns nicht toleriert und führen zur sofortigen Mahnung.

14.     Begleicht der Kunde seine Rechnung nicht fristgerecht und vollständig, erhält er eine kostenpflichtige Zahlungserinnerung. Kommt er dieser nicht nach, erfolgt eine zweite ebenfalls kostenpflichtige Mahnung. Danach wird von uns das gerichtliche Mahn- und Vollzugsverfahren zu Lasten des Kunden eingeleitet. Dabei spielt die ursprüngliche Höhe der Rechnung, egal wie niedrig sie ist, keine Rolle. Wir behalten uns auch vor, unsere Forderungen an ein Inkassounternehmen abzutreten.

15.     Bezahlt der Kunde die Mahnkosten nicht, erhält er vor ihrer vollen Begleichung keine weitere Ware. In diesem Fall wird vor weiterer Auslieferung grundsätzlich mittels Vorab-Rechnung um Vorkasse (einschließlich der noch ausstehenden Mahnkosten) gebeten.

16.     Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich Scheckklagen ist für beide Seiten Offenbach am Main.

17.    Mit der Abgabe einer Bestellung werden obige Geschäfts- und Lieferbedingungen anerkannt.

Offenbach, am 1. August 1999